Schwedens Premierminister verliert Misstrauensvotum

Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident Stefan Löfven sah am Montag in einem beispiellosen Misstrauensvotum seine Regierung zu Fall gebracht.

Löfven hat nun sieben Tage Zeit, um einen Plan für seine nächsten Schritte zu entwerfen, der ihn als Premierminister zurückkehren lassen könnte, wenn er eine Mehrheit findet. Ansonsten bleiben noch Neuwahlen.

Obwohl die rechtsextremen Schwedendemokraten das Misstrauensvotum vorgeschlagen hatten, wurde es von der Linkspartei überhaupt erst ermöglicht. Traditionell unterstützt die Linkspartei die Sozialdemokraten, aber diesmal ist sie mit der Wohnungs- und Mietpreispolitik der Regierung überhaupt nicht einverstanden.

Seit Dienstag sind Gespräche zwischen der Linkspartei und der Zentrumspartei im Gange. Die Zentrumspartei hatte die derzeitige Regierung bislang unterstützt.

Löfvens Minderheitsregierung basierte auf einem 72-Punkte-Abkommen mit den konservativen Parteien Zentrum und Liberale. Einer dieser Punkte bezog sich auf die Einführung von Marktmieten in begrenztem Umfang, indem Vermietern erlaubt wurde, die Mieten für neu gebaute Wohnungen frei festzulegen, und das ist es, was zu der aktuellen Krise führte. Die Linkspartei wurde nicht in den Deal einbezogen und lehnt Marktmieten strikt ab, aber ihre Unterstützung wurde bislang benötigt, um die Regierung zu ermöglichen.

Löfven ist allerdings noch nicht am Ende. Es besteht die Möglichkeit, dass er in einer Talmansrunda erfolgreich sein könnte, wenn er die Unterstützung der Parteien Zentrum, Liberale und Linke wieder gewinnen kann. Die sog. Parlamentssprecherrunde (Talmansrunda) ist ein politischer Prozesses, in dem der Parlamentssprecher oder -sprecherin Einzelgespräche mit den verschiedenen Parteivorsitzeden führt, um einen Kompromiss für die Regierungsbildung zu finden.

Die Liberalen haben jedoch kürzlich gesagt, dass sie lieber eine rechte Regierung sehen würden, auch wenn das eine Zusammenarbeit mit den rechtsextremen Schwedendemokraten bedeutete.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, entweder kurz nach dem Misstrauensvotum oder nach erfolglosen Versuchen, eine neue Regierung durch den Talmansrunda-Prozess zu bilden, müssen diese spätestens drei Monate nach der Ankündigung stattfinden, also etwa im September 2021.

Jüngste politische Umfragen zeigen, dass Löfvens Sozialdemokraten bei Neuwahlen weniger Stimmen erhalten würden; außerdem haben die Liberalen, die derzeit als Unterstützungspartei der Regierung fungieren, gesagt, dass sie bei Neuwahlen für eine konservative Regierung eintreten würden. Aber diese Umfragen zeigten auch, dass sowohl die Liberalen als auch die Grünen unter der Vier-Prozent-Hürde liegen, die für eine Vertretung im Parlament notwendig ist.

Sollte es zu einer Wahl im September 2021 kommen, würde die bereits für September 2022 angesetzte Wahl aufgrund der Gesetze über feste Amtszeiten in Schweden trotzdem wie geplant stattfinden.

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ap

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