Entscheidung für Donnerstag angekündigt
Schwedens Regierung will „wegen eskalierendem Bild des Hasses“ Grenzkontrollen verschärfen
Auf einer Pressekonferenz hat Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson (Moderata samlingspartiet) an diesem Dienstag verschärfte Grenzkontrollen angekündigt. Eine Entscheidung über das Ausmaß werde die Regierung voraussichtlich am Donnerstag treffen.
Kristersson begann die Pressekonferenz mit der Feststellung, dass die Sicherheitslage in und um Schweden derzeit kompliziert sei. „Wir haben täglich Kontakt mit den schwedischen Geheimdiensten, so ernst nehmen wir die Sache“, so der Wortlaut des bürgerlich-konservativen Politikers.
“Identifizierung von Reisenden, die unsere Sicherheit gefährden könnten“
Hintergrund der Verschärfung sind publik gewordene Koranverbrennungen in Schweden und die damit verbundenen Reaktionen in Teilen der muslimischen Welt. Schwedens Justizminister Gunnar Strömmer (Moderata samlingspartiet) sagte in dem Zusammenhang, es gebe „ein eskalierendes Bild des Hasses“ gegen sein Land.
Konkret treibt die Regierung unter anderem die Sorge vor Anschlägen um. „Kontrollen schaffen die Voraussetzung für die Identifizierung von Reisenden, die unsere Sicherheit gefährden könnten“, kommentierte Strömmer den Sachverhalt.
Medienberichten zufolge läuft es auf eine Verschärfung des Rechts zur Durchsuchung von Fahrzeugen und zur Durchführung von Leibesvisitationen hinaus. „Ziel ist es, die Arbeit der Polizei zu stärken und Bedrohungen der inneren Sicherheit zu verhindern“, wird Strömmer bei SVT.se zitiert.
