Ein Wahlergebnis steht fest: Die Schwedische Premierministerin gesteht Niederlage ein

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat ihre Niederlage bei den schwedischen Parlamentswahlen eingeräumt, nachdem der oppositionelle Rechtsblock bei der Auszählung der Spät- und Auslandsstimmen am Mittwoch einen Sitz hinzugewonnen hatte.

„Es ist eine knappe Mehrheit, aber es ist eine Mehrheit, deshalb werde ich morgen meine Entlassung als Ministerpräsidentin beantragen und die Verantwortung für den Prozess wird an den Parlamentspräsidenten und das Parlament übergehen“, sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz.

„Dies wird eine schwierige und komplizierte Legislaturperiode werden“, sagte sie. „Aber die Regierung, die Schweden regieren wird, wird eine gute Ausgangsposition haben“.

Sie ging dann auf die Erfolge ihrer Partei in der Regierung ein und wies auf die Tatsache hin, dass ihre Partei im Wahlkampf Stimmen hinzugewonnen hat.

„Wir Sozialdemokraten hatten einen starken Wahlkampf und ein starkes Wahlergebnis. Die Sozialdemokraten sind nicht nur Schwedens größte Partei, sondern auch die größte Partei in Nordeuropa“, sagte sie.

Da nur noch zwanzig Bezirke ausgezählt werden müssen, haben die vier Parteien, die Ulf Kristersson als Ministerpräsident unterstützen, 176 Mandate, während die vier Parteien, die Andersson unterstützen, 173 Mandate haben. Bei der Auszählung der verspätet eingegangenen Stimmen und der Stimmen aus dem Ausland ging am Mittwoch ein Mandat von den Sozialdemokraten auf die Moderaten über.

Es wird erwartet, dass der schwedische Parlamentspräsident Andreas Norlén Ulf Kristersson als ersten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlägt.

Kristersson benötigt mindestens 175 Abgeordnete, die entweder für ihn stimmen oder sich der Stimme enthalten, um ernannt zu werden.

Bis dahin wird Andersson eine geschäftsführende Regierung führen. In ihrer Rede sagte sie, dass sie dann ihre Partei in der Opposition weiterführen werde.

Der Vorsitzende der Moderaten Sammlungspartei, Ulf Kristersson, erklärte in einem auf Facebook geposteten Video, er beginne nun mit der Arbeit zur Bildung einer neuen, dynamischen Regierung“.

„Schweden hat ein Wahlergebnis. Die Wähler haben gesprochen“, sagte er. „Die Moderaten und die anderen Parteien auf meiner Seite haben das Mandat für den Wandel erhalten, um das wir gebeten haben“, schrieb er. „Ich werde nun mit der Arbeit beginnen, eine neue, dynamische Regierung zu bilden.“

Um Ministerpräsident zu werden, benötigt der konservative Kristersson die Unterstützung einer Neonazi-Partei, der sog. Schwedendemokraten. Für diese anstehende Zusammenarbeit erhielt Kristersson viel Kritik. Er habe der Holocoust-Überlebenden Hédi Fried bei den Wahlen 2018 versprochen, „nie und nimmer“ mit Nazis zusammenzuarbeiten. Nun schickt er sich an, dieses Versprechen zu brechen.

Der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, dessen Partei mit über 20 Prozent der Stimmen als der größte Gewinner der Wahl gilt, schrieb in einem Beitrag auf Facebook, dass „jetzt die Arbeit beginnt, Schweden wieder gut zu machen“.

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