Schwedische Regierungspartei sagt Ja zur NATO-Mitgliedschaft

Die Sozialdemokraten sagen Ja zur schwedischen Mitgliedschaft in der NATO. Die historische Entscheidung wurde auf einer Sitzung des Parteivorstandes am gestrigen Sonntag getroffen.

„Wir Sozialdemokraten glauben, dass es für die Sicherheit Schwedens und des schwedischen Volkes am besten ist, wenn wir der NATO beitreten“, so Ministerpräsidentin Magdalena Andersson.

Kurz vor 13 Uhr versammelten sich die Mitglieder des Parteivorstands in der Zentrale der Sozialdemokraten im Zentrum von Stockholm. Etwas mehr als vier Stunden später wurde die Ankündigung gemacht:

Die Sozialdemokraten werden sich dafür einsetzen, dass Schweden die Mitgliedschaft in der NATO beantragt.

Diese Entscheidung bedeutet, dass die Partei die Idee der Blockfreiheit aufgibt, die seit 200 Jahren der Eckpfeiler der schwedischen Sicherheitspolitik ist.

„Die militärische Blockfreiheit hat Schweden gut gedient, aber wir sind zu dem Schluss gekommen, dass sie uns in Zukunft nicht mehr so gut dienen wird. Das ist keine Entscheidung, die man auf die leichte Schulter nehmen sollte, aber wir müssen uns der Realität stellen“, sagt Magdalena Andersson, berichtet SVT.se.

Weg frei für die NATO-Mitgliedschaft Schwedens

Nach dieser Ankündigung, ist der Weg für die schwedische NATO-Mitgliedschafts-Bewerbung nun frei. Bereits am heutigen Montag ist es praktisch möglich, dass Schweden einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO stellt. Die Regierung wird im Laufe des Tages zusammentreten, um diese historische Entscheidung zu treffen.

„Ich kann nicht genau sagen, wann der Antrag eingereicht wird, aber die Entscheidung wird heute fallen“, sagte Verteidigungsminister Peter Hultqvist in der Morgensendung Morgonstudion. Der Krieg, den Russland in der Ukraine führt, habe das ganze Bedrohungs-Szenario verändert, so Hultqvist.

Hultqvist, der sich zuvor unnachgiebig gegen die NATO ausgesprochen hatte, betonte, dass es bei diesem Wandel auch um Werte gehe.

„Es war kein einfacher Prozess in unserer Partei, viele identifizieren sich mit Schwedens Neutralität. Aber man darf nicht in alten Gewohnheiten verharren“, sagte er.

Die Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat den inneren Wandel in Richtung NATO-Mitgliedschaft ebenfalls vollzogen.

„Es gibt eine Zeit vor und nach dem 24. Februar 2022“, sagte Andersson.

Zugleich sagte sie, dass die Entwicklungen seit langem in die falsche Richtung gehe. Als Beispiele nannte sie den Krieg Russlands gegen Georgien im Jahr 2008, die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 und die sicherheitspolitischen Forderungen, die Russland im vergangenen Dezember an mehrere Länder, darunter Schweden, stellte.

Erst am Wochenende hatte sich Finnland offiziell dazu entschlossen, der Nato beizutreten.

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