Unendliche Hängepartie
Schweden: Türkisches Parlament stimmt wohl diese Woche über NATO-Mitgliedschaft ab
Laut übereinstimmenden Medienberichten wird das türkische Parlament diese Woche – wahrscheinlich bereits Dienstag – über den NATO-Beitritt Schwedens abstimmen und damit vermutlich eine mehr als einjährige Verzögerung beenden.
Sollte die Türkei dem Beitritt zustimmen, bliebe als letzte Hürde nur noch Ungarn. Ansonsten waren alle anderen NATO-Partner längst an Bord, um Schwedens Wunsch nach schnellstmöglicher Bündnisaufnahme zu realisieren.
Schweden und Nachbar Finnland, das seit 2023 bereits Teil der NATO ist, hatten den Beitrittsprozess als Reaktion auf Russlands Angriff auf die Ukraine in Gang gesetzt. Konkret wurde Finnland im April letzten Jahres das 31. Mitglied in dem von den USA angeführten Verteidigungsbündnis.
Was Schweden betrifft, war der Beitrittsprozess hingegen deutlich hakeliger. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ließ keine Gelegenheit aus, um öffentlich die Eignung Schwedens als NATO-Partner anzuzweifeln.
Vor allem der seiner Meinung nach viel zu liberale Umgang der schwedischen Regierung mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK war Erdoğan ein Dorn im Auge. Die PKK gilt in der Türkei (und bei weitem nicht nur dort) als eine primär gegen Ankara gerichtete Terrororganisation.
Genau das Zeichen, das einer wie Präsident Erdoğan brauchte
Erdoğan legte seine persönlichen Einwände jedoch beiseite, nachdem Stockholm im vergangenen Jahr vergleichsweise hart gegen kurdische Gruppen vorgegangen war. Unter anderem verurteilte ein schwedisches Gericht einen kurdischen Mann wegen des Versuchs, Geld für die PKK zu beschaffen.
Im Juli 2023 wurde der ursprünglich aus der Türkei stammende Angeklagte wegen versuchter Erpressung, schwerer Verstöße gegen das Waffengesetz und des Versuchs der Terrorfinanzierung zu einer viereinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Genau das Zeichen, das einer wie Erdoğan brauchte.
Zwar hat der türkische Präsident zwischenzeitlich auch noch anderweitig Stress gemacht. So forderte er unlängst die US-Regierung auf, mehrere F-16-Kampfjets für die alternde türkische Luftwaffe bereitzustellen.
Laut Barrons.com soll die Sache nach einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden allerdings halbwegs aus der Welt sein. Heißt: Wenn Schweden der NATO beitreten darf, könnte sich Erdoğans Wunsch nach 40 hochmodernen Kampffliegern erfüllen – sofern der US-Kongress zustimmt.
„Alle diese Fragen sind miteinander verknüpft“, beurteilt Erdoğan die Angelegenheit. Um Schweden allein geht es ihm dabei schon lange nicht mehr. Vielmehr treffen Interessen auf Gegeninteressen. Diplomat möchte man in der Causa wirklich nicht sein. Nächster Termin: Ungarn.
