Kampf um Vertrauen in Demokratie
Fake News = Amt weg: Wales plant hartes Gesetz gegen Politiker-Lügen
Gewählte Politiker, die bewusst vom Stilmittel der Lüge Gebrauch machen, könnten in Wales künftig aus dem Amt entfernt werden. Das sieht ein Vorschlag vor, der das britische Land an die Spitze des weltweiten Kampfes um mehr Vertrauen in die Demokratie katapultieren würde.
Der Vorschlag sieht zudem vor, dass auch Kandidaten für politische Ämter strafrechtlich verfolgt werden können. Dies wäre der Fall, wenn sie absichtlich falsche Aussagen machen, um die Wählerschaft für sich zu gewinnen.
Die walisische Regierung jedenfalls plant, schnellstmöglich das „weltweit wegweisende“ Gesetz einzuführen. Ein parlamentarischer Ausschuss wurde bereits beauftragt, die beste Umsetzungsmethode zu prüfen.
So viel ist schon bekannt: Wird ein Mitglied des Parlaments beim Lügen ertappt, soll er/sie in Schritt 1 zur Korrektur gezwungen werden. Richtigstellungen würden dann auf den persönlichen Profilen der Politiker auf der parlamentarischen Webseite veröffentlicht. Offiziell also.
Zusätzlich könnten Sanktionen wie Suspendierungen folgen. In schweren Fällen sollen Wähler sogar die Möglichkeit bekommen, ertappte Politiker abzuwählen und durch andere Parteimitglieder zu ersetzen.
Die neue Regelung würde auch jede vorsätzliche Falschaussage eines walisischen Polit-Kandidaten unter Strafe stellen, wenn sie dem eigenen Wahlerfolg dient. Ein Verstoß soll eine polizeiliche Untersuchung und gegebenenfalls eine Anklage vor einem Gericht nach sich ziehen.
„Die Menschen müssen ihren Vertretern vertrauen können“
Besonders brisant ist das Thema in Wales, da sich zur nächsten Senedd-Wahl das Parlament vergrößern wird. Die Kampagne dürfte hitzig verlaufen. Hannah Blythyn, die Vorsitzende des Ausschusses, betont daher, dass härtere Regeln für Senedd-Mitglieder und -Kandidaten essenziell seien.
„Die Menschen müssen ihren Vertretern vertrauen können. Unser Bericht enthält Vorschläge, um die Regeln massiv zu verschärfen und jedem, der ein öffentliches Amt anstrebt, klarzumachen: Vorsätzliche Täuschung ist inakzeptabel.“
Auch Sam Fowles vom Institute for Constitutional and Democratic Research sieht darin ein wichtiges Signal: „Dieser Entwurf erteilt der resignierten Haltung eine Absage, dass Ehrlichkeit von Politikern zu fordern zu schwierig sei.“
Er fährt im Guardian fort: „In anderen Berufen gibt es strenge Anstandsregeln – warum sollten Politiker nicht denselben Standards unterliegen?“ Die walisische Regierung kündigte an, die Empfehlungen sorgfältig zu prüfen, bevor eine offizielle Antwort erfolgt. Zur Nachahmung dringend empfohlen.
